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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
  2. (1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

    (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

  3. Zustandekommen des Vertrages
  4. (1) Die Präsentation der Waren im Internet-Sop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

    (2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

    (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

  5. Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
  6. (1) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

    (2) Bei auf elektronischem Weg (per E-Mail oder direktem Download) gelieferter Software entfällt die Rücksendung der gelieferten Ware. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet alle ihm bereits zur Nutzung überlassenen Kopien der Software zu vernichten und deren Nutzung unverzüglich zu unterlassen.

  7. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Widerrufsbelehrung:
  8. Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Der Widerruf ist zu richten an:
    John Pijl
    Am Wammesknopf 38
    70439 Stuttgart
    Deutschland

    E-Mail: support@bonusscript.de

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Insbesondere weisen wir darauf hin, dass bei Bestellung von Download-Softwarepaketen das Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, bzw. der Kunde den Download selbst begonnen hat (passwortgeschützter Zugang). Der Kunde erklärt mit Abschluss seiner Onlinebestellung ausdrücklich, dass er die Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist wünscht und bestätigt damit seine Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht vorzeitig erlischt (§ 312d BGB).

    Ende der Widerrufsbelehrung

  9. Produkt
  10. Alle angegebenen Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden ist. Produktvorschaubilder und auch Produktbilder/-grafiken dürfen nicht kopiert oder durch manuellen Eingriff gespeichert werden. Für alle Downloadprodukte besitzen wir eine entsprechende Lizenz zum Wiederverkauf dieser, bzw. sind wir selbst der Urheber.
    Bei sogenannten Downloadprodukten bzw. -artikeln gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

    3.1 Kostenpflichtige Downloadprodukte
    Mit dem Erwerb eines kostenpflichten Downloadproduktes wird Ihnen ein einfaches Nutzungsecht gewährt. Das bedeutet, sie dürfen das Produkt für den Eigenbedarf beliebig anpassen. Eine Vervielfältigung des von uns heruntergeladenen Produktes oder auch Teilen davon, ist nicht gestattet. Ebenso ist es Ihnen nicht gestattet das erworbene Produkt entgeltlich oder auch unentgeltlich an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen.

    3.2 Kostenfreie Downloadprodukte
    Mit dem Erwerb eines kostenfreien Downloadproduktes wird Ihnen ein einfaches Nutzungsecht gewährt. Das bedeutet, sie dürfen das Produkt für den Eigenbedarf beliebig anpassen. Eine Vervielfältigung des von uns heruntergeladenen Produktes oder auch Teilen davon, ist nicht gestattet. Ebenso ist es Ihnen nicht gestattet das erworbene Produkt entgeltlich oder auch unentgeltlich an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen.

  11. Eigentumsvorbehalt
  12. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

  13. Kaufpreis
  14. Aufgrund Inanspruchnahme der sog. Kleinunternehmerregelung, nach §19 Abs. 1 UStG, wird in unseren Angeboten und Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder berechnet.

  15. Fälligkeit
  16. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

  17. Lieferung und Zahlung
  18. 5.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen, ein Skontoabzug muss durch Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung schriftlich bewilligt sein. Skontoabzüge auf Dienstleistungen, Fracht-/Verpackungskosten, Versicherungen und Fahrtkosten sind nicht zulässig.

    5.2 Bei Nichteinhaltung eines bestätigten Zahlungszieles berechnen wir, im Anschluss an die erste kostenfreie Zahlungserinnerung, Mahnkosten in Höhe von 2,50 € je ausgestellter Mahnung. Fällig werden diese mit dem Ablauf eines auf einer Rechnung angegebenen Zahlungszieles.

    5.3 Die Lieferung von Software erfolgt ausschliesslich auf elektronischem Weg. Hierzu erhält der Kunde einen persönlichen Zugang zu unserem Kundenbereich. In diesem hat der Kunde die Möglichkeit, die für ihn freigeschalteten Software-Produkte auf seinen lokalen Rechner herunterzuladen. Eine Lieferung von Software per E-Mail ist ausgeschlossen. Die Zugangsdaten zum Kundenbereich werden dem Kunden bereits mit Eingangsbestätigung der Bestellung zur Verfügung gestellt. Die Freischaltung des Downloads der bestellten Software erfolgt jedoch erst nach vollständiger Bezahlung.

  19. Gewährleistung
  20. (1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

    (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

    (3) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Softwareprogrammen in allen Anwendungsbereichen auszuschließen. Wir übernehmen deshalb die Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Die Verantwortung, dass Programmfunktionen den Anforderungen genügen und die beabsichtigten Ergebnisse erbringen, liegt beim Käufer.

    (4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

  21. Haftungsausschluss
  22. (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

    (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

    (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

  23. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
  24. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

  25. Aufrechnung
  26. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

  27. Rechtswahl & Gerichtsstand
  28. (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

    (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

  29. Salvatorische Klausel
  30. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 09. 09. 2013

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